Stimmenfang mit falschen Versprechungen

Stimmenfang mit falschen Versprechungen

Auch mit dem neuen Gesetzentwurf schafft die SPD keine realistischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ihre Landtagskandidaten sollten also aufhören, mit falschen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Im Mai dieses Jahres hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit welchem man die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollte. Hierfür wollte man 60 Millionen Euro aus […]