Stimmenfang mit falschen Versprechungen

Auch mit dem neuen Gesetzentwurf schafft die SPD keine realistischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ihre Landtagskandidaten sollten also aufhören, mit falschen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen.

Im Mai dieses Jahres hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit welchem man die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollte. Hierfür wollte man 60 Millionen Euro aus Landesmitteln pauschal an alle Städte und Gemeinden anhand der Einwohnerzahl und der Gemeindefläche verteilen. Ein Vorschlag, über den man im ländlichen Raum einfach nur verwundert sein konnte. Hier wären Millionen in die Großstädte im Rhein-Main-Gebiet geflossen, die überhaupt keine Beiträge erheben. Der ländliche Raum hingegen hätte viel zu wenig Geld bekommen. Von der Abschaffung der Straßenbeiträge war man hier mehr als nur weit entfernt.

Um im Landtagswahlkampf noch einmal Stimmung zu machen, hat die SPD ihren unrealistischen Gesetzesentwurf erneut zur Abstimmung gestellt. Während man im Mai noch geschrieben hat, dass man die Straßenlänge nicht als Verteilungskriterium nehmen kann, weil „belastbare statistische Informationen über die Straßenlängen […] nicht vorliegen“, will man nun doch die Straßenlänge nehmen, um das Geld des Landes zu verteilen. Da man wusste, dass es keine Mehrheit im Landtag geben würde, hat man sich überhaupt nicht erst die Mühe gemacht, realistische und praktikable Verteilungskriterien zu finden. Auch Pauschalen anhand der Straßenlänge bevorzugen letztlich große Städte und bringen kaum Geld in die kleinen Gemeinden. Allein Frankfurt am Main hat über 1.000 Kilometer an eigenen Straßen.

Die SPD Landtagskandidaten sollten also aufhören, den Menschen im ländlichen Raum die Abschaffung der Straßenbeiträge zu versprechen. Ihre Gesetzesvorschläge sind ein Segen für die Metropolen, aber keine Hilfe für die Städte und Gemeinden in unserer Heimat. Sich um Stimmen für die Landtagswahl zu bemühen ist legitim – falsche Hoffnungen zu wecken aber nicht. Die Bürger müssen der Politik Vertrauen und sollten nicht erst die Gesetzesvorschläge durchrechnen müssen, um unrealistische Versprechungen zu entlarven.